Regierungserklärung

Regierungserklärung · noun

الجنس النحوي: feminine

المعاني والأمثلة

1. عرض رسمي أمام البرلمان للتوجهات أو المواقف السياسية للحكومة.

   In ihrer Regierungserklärung erläuterte die Ministerpräsidentin vor dem Landtag, welche politischen Schwerpunkte das neue Kabinett in den kommenden Jahren setzen wolle.

   Auf die Regierungserklärung folgte eine ausführliche parlamentarische Debatte, in der die Opposition vor allem die angekündigte Finanzpolitik kritisierte.

   Die Politikwissenschaftlerin vergleicht Regierungserklärungen mehrerer Jahrzehnte, um Veränderungen in der politischen Bedeutung des Umweltschutzes sichtbar zu machen.

   Noch vor der Abstimmung verlangten mehrere Fraktionen eine Regierungserklärung, damit das Parlament die außenpolitische Haltung des Kabinetts öffentlich erörtern konnte.